Beschäftigungsverbote in Schwangerschaft und Stillzeit

Eine beste­hende Schwanger­schaft bringt vielfältige Verän­derun­gen mit sich. Neben der Freude über die pos­i­tiv­en Auswirkun­gen diese „Umstandes“ sehen sich aber auch viele Arbeit­nehmerin­nen Frageze­ichen gegenüber­ste­hen. „Wie wird es nun beru­flich für mich weit­erge­hen?“, „Wie wird sich meine Arbeit während der Zeit bis zum geset­zlichen Mut­ter­schutz gestal­ten?“ und „Darf ich nun über­haupt noch in meinem Beruf als Tierärztin tätig sein?“ – so in etwa kön­nen diese Fra­gen ausse­hen, die auf die wer­dende Mut­ter ein­pras­seln.

Bei dem Beschäf­ti­gungsver­bot dürfte es sich um ein ger­ade in der Tierärzteschaft dur­chaus bedeu­ten­des The­ma han­deln, lassen sich doch im Beruf­sall­t­ag ein­er Tierärztin viele mögliche Gefahren­quellen für die Schwan­gere bzw. die stil­lende Mut­ter find­en. Zudem ist der Bere­ich der Tier­medi­zin inzwis­chen sehr von Frauen geprägt, sodass das The­ma Beschäf­ti­gungsver­bot auch aus diesem Grund hier dur­chaus von größer­er Rel­e­vanz ist.

Zur Aufk­lärung dieser sich hier­bei ergeben­den Fragestel­lun­gen trägt ins­beson­dere fol­gende Recht­squelle bei: das Mut­ter­schutzge­setz (MuSchG). Dieses Gesetz ist auf alle in der Bun­desre­pub­lik beschäftigten Arbeit­nehmerin­nen anzuwen­den und soll deren Schutz und den ihres Kindes gewährleis­ten. Hier find­en sich Regelun­gen dazu, wie das Arbeitsver­hält­nis während der Schwanger­schaft, unmit­tel­bar nach der Geburt und während der Stil­lzeit zu gestal­ten ist. Das Mut­ter­schutzge­setz wird ergänzt durch die Verord­nung zum Schutze der Müt­ter am Arbeit­splatz (MuSchAr­bV), aus dem sich einige weit­ere Beson­der­heit­en in Bezug auf das Arbeitsver­hält­nis ergeben, an dem eine Schwan­gere oder ein stil­lende Mut­ter beteiligt ist. Die Ein­hal­tung dieser Vorschriften hat der jew­eilige Arbeit­ge­ber zu gewährleis­ten.

Aber gehen wir zunächst einen Schritt zurück: um der wer­den­den Mut­ter ihre Rechte auch tat­säch­lich in vollem Umfang zu gewähren und sämtliche Maß­nah­men zu ihrem Schutz ergreifen zu kön­nen, muss der Arbeit­ge­ber zunächst von der Schwanger­schaft unter­richtet wer­den. Denn nur so ist ihm ja über­haupt bewusst, dass der weit­ere Ablauf des Arbeitsver­hält­niss­es bis in die Stil­lzeit hinein den Regelun­gen des MuSchG und der MuSchAr­bV zu entsprechen hat. Eine Unter­rich­tung des Arbeit­ge­bers muss dem­nach unverzüglich nach Ken­nt­niser­lan­gung über die beste­hende Schwanger­schaft erfol­gen. Wenn der Arbeit­ge­ber nun eine entsprechende Nachricht sein­er Mitar­bei­t­erin erhal­ten hat, so hat er von diesem Moment an sämtliche Vorschriften zum Schutz ihrer Gesund­heit zu beacht­en und das Gewer­beauf­sicht­samt über die Schwanger­schaft zu informieren.

Nach der MuSchAr­bV hat der Arbeit­ge­ber sodann eine Gefährdungs­beurteilung des betr­e­f­fend­en Arbeit­splatzes zu erstellen. Zweck der Beurteilung ist es, alle Gefahren für die Sicher­heit und Gesund­heit sowie alle Auswirkun­gen auf Schwanger­schaft oder Stil­lzeit der betrof­fe­nen Arbeit­nehmerin abzuschätzen und die zu ergreifend­en Schutz­maß­nah­men zu bes­tim­men. Der Arbeit­ge­ber ist sodann verpflichtet, wer­dende oder stil­lende Müt­ter sowie die übri­gen bei ihm beschäftigten Arbeit­nehmerin­nen und, wenn ein Betriebs- oder Per­son­al­rat vorhan­den ist, diesen über die Ergeb­nisse der Beurteilung und über die zu ergreifend­en Maß­nah­men für Sicher­heit und Gesund­heitss­chutz am Arbeit­splatz zu unter­richt­en. Nur so kann ein effek­tiv­er Schutz der Schwan­geren und Stil­len­den erre­icht wer­den.

Ergibt die Gefährdungs­beurteilung, dass die Sicher­heit oder Gesund­heit der betrof­fe­nen Arbeit­nehmerin gefährdet ist und dass Auswirkun­gen auf Schwanger­schaft oder Stil­lzeit möglich sind, so hat der Arbeit­ge­ber die erforder­lichen Maß­nah­men tre­f­fen, damit durch eine einst­weilige Umgestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen und gegebe­nen­falls der Arbeit­szeit­en eine Gefährdung für wer­dende oder stil­lende Müt­ter aus­geschlossen wird. Dies bedeutet, dass die Betrof­fe­nen mit anderen Arbeit­en betraut wer­den dür­fen, sofern bei diesen eine entsprechende Gefährdung nicht beste­ht. Für Tierärztin­nen heißt dies, dass sie für die Dauer der Schwanger­schaft und Stil­lzeit etwa mit Arbeit­en beauf­tragt wer­den dür­fen, bei denen ein Kon­takt mit kranken oder gefährlichen Tieren aus­geschlossen ist und auch son­st keine Kon­fronta­tion mit Gefahrstof­fen wie beispiel­sweise gefährlichen Keimen oder chemis­chen Stof­fen zu erwarten ist. Auch darf eine Schwan­gere keine schw­eren Las­ten tra­gen oder andere kör­per­lich schwere Arbeit­en ver­richt­en oder solche, bei denen ein erhöht­es Ver­let­zungsrisiko dro­ht (etwa die Arbeit mit großen Tieren). Eben­so soll zu langes ste­hen und Arbeit­en in Zwang­shal­tung (Hock­en, Bück­en) ver­mieden wer­den. Auch Rönt­gen­maß­nah­men darf die Schwan­gere nicht durch­führen. Schwan­gere und stil­lende Tierärztin­nen dür­fen zudem keine Injek­tio­nen verabre­ichen, Blu­tent­nah­men durch­führen oder in der Geburtshil­fe einge­set­zt wer­den. Denn auch hier ver­birgt sich das Risiko ein­er Infek­tion.

In arbeit­szeitlich­er Hin­sicht gilt es eben­so einige Beson­der­heit­en zu beacht­en: wer­dende und stil­lende Müt­ter dür­fen nicht in der Nacht zwis­chen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feierta­gen beschäftigt wer­den. Außer­dem dür­fen sie max­i­mal 8,5 Stun­den pro Tag zur Arbeit herange­zo­gen wer­den (Arbeit­nehmerin­nen unter 18 Jahren max­i­mal 8 Stun­den / Tag). Jegliche darüber hin­aus­ge­hende Arbeit ist unter­sagt.

Sofern der Schwan­geren und Stil­len­den all diese „Priv­i­legien“ gewährt wer­den kön­nen, beste­ht zunächst kein all­ge­meines Beschäf­ti­gungsver­bot, son­dern die Betrof­fe­nen kön­nen weit­er­hin ihrem Beruf als Tierärztin nachge­hen. Hierzu wer­den allerd­ings in der Regel Umgestal­tun­gen von Arbeit­splatz und –bedin­gun­gen notwendig sein. Sofern auch durch solche Schutz­maß­nah­men eine Gefährdung für die Schwan­gere oder das Kind nicht aus­geschlossen wer­den kann, so wird die Betrof­fene in diesem Fall von der Arbeit freigestellt. Die Freis­tel­lung erfol­gt auf Antrag des Arbeit­ge­bers durch das Gewer­beauf­sicht­samt.

Ein Beschäf­ti­gungsver­bot für wer­dende Müt­ter beste­ht in jedem Fall in den let­zten sechs Wochen vor der Ent­bindung, es sei denn, dass sie sich zur Arbeit­sleis­tung aus­drück­lich bere­it erk­lären. Diese Erk­lärung kann aber jed­erzeit wider­rufen wer­den. Das Beschäf­ti­gungsver­bot beste­ht in der Zeit nach der Ent­bindung für 8 weit­ere Wochen fort. Sofern die frisch geback­ene Mut­ter nach Ablauf dieser 8 Wochen, in denen ein grund­sät­zlich­es Beschäf­ti­gungsver­bot ungeachtet der indi­vidu­ellen Arbeitsver­hält­nisse beste­ht, ihr Kind stillen möchte, kann sich unter o.g. Bedin­gun­gen das Beschäf­ti­gungsver­bot fort­set­zen. Hierzu müsste die Auf­nahme der Arbeit also Gefahren für Gesund­heit oder Leben der stil­len­den Mut­ter oder des (neuge­bore­nen) Kindes mit sich brin­gen. Dies dürfte vor allem dann anzunehmen sein, sofern die stil­lende Mut­ter bei der Arbeit poten­ziell mit infek­tiösen Mate­ri­alien in Kon­takt kom­men kön­nte. Alter­na­tiv kön­nte die stil­lende Mut­ter auch Elternzeit in Anspruch nehmen. Hier­bei würde Sie jedoch finanziell schlechter gestellt. Denn das Eltern­geld wird max­i­mal bis zu ein­er Höhe von 1.800,- EUR / Monat gezahlt, und bei „Nor­malver­di­enern“ nur zu 66 % des durch­schnit­tlichen Net­toeinkom­mens der let­zten 12 Monate. Während des Beschäf­ti­gungsver­botes hinge­gen erhält die betrof­fene Arbeit­nehmerin den vollen Lohn, muss finanziell also keine Ein­buße hin­nehmen. Finanziert wird dies durch die Krankenkassen im Umfang von bis zu 13,- EUR / Tag. Die dann noch beste­hende Dif­ferenz zum regelmäßi­gen Arbeit­sent­gelt zahlt der Arbeit­ge­ber, der sich let­zten Endes auch diesen „Zuschuss“ von der Krankenkasse erstat­ten lassen kann. Neben den Vorteilen des Beschäf­ti­gungsver­botes soll aber auch auf einen nicht zu ver­ach­t­en­den Nachteil hingewiesen wer­den: während der Elternzeit ist die Arbeit­nehmerin vor der Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es geschützt. Dieses Priv­i­leg wird jedoch nicht der im Beschäf­ti­gungsver­bot befind­lichen stil­len­den Mut­ter gewährt. Hier endet der Kündi­gungss­chutz 4 Monate nach der Geburt.

Beschäf­ti­gungsver­bote kön­nen sich selb­stver­ständlich nicht nur auf­grund von generellen Gefahren­quellen bei der Arbeit ergeben, son­dern auch dann, wenn durch ärztlich­es Attest eine Gefährdung für die Schwan­gere oder ihr Kind bei Fort­führung der Beschäf­ti­gung, bescheinigt wird. Dies kann beispiel­sweise bei auftre­tenden Kom­p­lika­tio­nen in der Schwanger­schaft der Fall sein.

Während der beschäf­ti­gungs­freien Zeit­en 6 Wochen vor bzw. 8 Wochen nach der Ent­bindung und auch für die Zeit, während der die Schwan­gere auf­grund ärztlichen Attests einem Beschäf­ti­gungsver­bot unter­liegt, erhält die Schwan­gere Mut­ter­schafts­geld. Dieses wird von der Kranken­ver­sicherung der Schwan­geren und von dem Arbeit­ge­ber anteilig gezahlt. In der Summe erhält die Betrof­fene den Net­tolohn, den sie während der ver­gan­genen 3 Monate im Schnitt erzielt hat. Hier sind also kaum finanzielle Ver­luste zu befürcht­en.

Sind die Voraus­set­zun­gen für die Zahlung von Mut­ter­schafts­geld nicht gegeben, also liegt ein teil­weis­es oder auch voll­ständi­ges Beschäf­ti­gungsver­bot auf­grund der Gefährlichkeit der Arbeit­stätigkeit vor, ist vom Arbeit­ge­ber min­destens der Durch­schnittsver­di­enst der let­zten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwanger­schaft einge­treten ist, weit­er zu gewähren. Auch hier wer­den die Betrof­fe­nen in der Regel mon­etär nicht beein­trächtigt.

Für viele Arbeit­nehmerin­nen sicher­lich inter­es­sant ist die Frage, welche Auswirkung ein Beschäf­ti­gungsver­bot auf­grund Schwanger­schaft und Stil­lzeit auf den Urlaub­sanspruch der Betrof­fe­nen hat. Denkbar wäre etwa eine Kürzung des Urlaub­sanspruchs um die Zeit, in der die Arbeit­nehmerin auf­grund eines mut­ter­schutzrechtlichen Beschäf­ti­gungsver­botes aus­ge­fall­en ist. Hier trifft § 17 MuSchG aber eine ein­deutige Aus­sage: „Für den Anspruch auf bezahlten Erhol­ung­surlaub und dessen Dauer gel­ten Aus­fal­lzeit­en wegen mut­ter­schutzrechtlich­er Beschäf­ti­gungsver­bote als Beschäf­ti­gungszeit­en.“  Hier­nach entste­ht der Urlaub­sanspruch also auch für die Zeit­en in voller Höhe, in denen die Schwan­gere bzw. Stil­lende einem Beschäf­ti­gungsver­bot unter­lag und aus diesem Grunde keine Arbeit­sleis­tung erbrin­gen kon­nte. In dieser Norm find­et sich noch eine weit­ere Regelung zugun­sten der Betrof­fe­nen: „Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäf­ti­gungsver­bote nicht oder nicht voll­ständig erhal­ten, kann sie nach Ablauf der Frist den Resturlaub im laufend­en oder im näch­sten Urlaub­s­jahr beanspruchen.“ Dem­nach ent­fällt der Anspruch auf Urlaub nicht auf­grund des Umstandes, dass die Betrof­fene diesen inner­halb der geset­zten Frist (also bspw. nicht bis zum Jahre­sende oder bis zum 31.03. des Fol­ge­jahres) wegen des beste­hen­den Beschäf­ti­gungsver­botes nicht mehr nehmen kann.

Im Ergeb­nis lässt sich fes­thal­ten, dass durch eine Schwanger­schaft mit anschließen­der Stil­lzeit zweifel­los einige Verän­derun­gen im Leben der Betrof­fe­nen anste­hen, allerd­ings müssen diese in Bezug auf das Arbeitsver­hält­nis nicht zwangsläu­fig neg­a­tiv belegt sein. Schwanger­schaft und Stil­lzeit dürften zwar ger­ade bei Tierärztin­nen ein bedeut­sames The­ma sein, sind sie doch in ihrem Beruf­sall­t­ag häu­fig poten­ziellen Gefahren­quellen wie Krankheit­ser­regern, Medika­menten, Rönt­gen­strahlen oder auch großen und somit für sie poten­ziell gefährlichen Tieren aus­ge­set­zt. Allerd­ing müssen eine beste­hende Schwanger­schaft und anschließende Stil­lzeit nicht zwangsläu­fig zu einem frühzeit­i­gen Beschäf­ti­gungsver­bot führen. Eine Gefährdungs­beurteilung durch den Arbeit­ge­ber und anschließende gemein­same Über­legun­gen mit der Betrof­fe­nen über Möglichkeit­en der Gefahren­ver­mei­dung, etwa durch Umgestal­tung von Arbeit­splatz und –bedin­gun­gen, kann eine Lösung sein. Sofern sich aber auch hier­durch keine Sicher­heit für die Schwan­gere oder Stil­lende gewährleis­ten lässt, bleibt tat­säch­lich nur der Weg in das Beschäf­ti­gungsver­bot. Denn Sicher­heit für Mut­ter und Kind geht vor!

gez. Recht­san­wältin Kirsten-Lena Ziemen

tier­me­drecht – Anwalt­skan­zlei Althaus
Feld­stiege 100
48161 Mün­ster
E‑Mail: ziemen@tiermedrecht.de

 

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