Satzung des Bundes angestellter Tierärzte e.V.

1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Vere­in trägt den Namen „Bund angestell­ter Tierärzte“.

Der Begriff des Tier­arztes umfasst sowohl Tierärztin­nen als auch Tierärzte.

Das offizielle Akro­nym ist „BaT“.

(2) Der Vere­in hat den Sitz in Han­nover, Bun­desre­pub­lik Deutsch­land.

(3) Der Vere­in ist in das Vere­in­sreg­is­ter einge­tra­gen und führt den Zusatz e.V.

(4) Das Geschäft­s­jahr ist das Kalen­der­jahr.

2 Vereinszweck

(1) Zweck des Vere­ins ist die Inter­essen­vertre­tung der beru­flichen, sozialen, arbeit­srechtlichen und wirtschaftlichen Belange aller angestell­ten Tierärzte in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter Zugrun­dele­gung der tierärztlichen Beruf­sauf­fas­sung. Darunter fall­en alle angestell­ten sowie eine Anstel­lung anstreben­den Tierärzte in der Prax­is sowie in Behör­den, in der Indus­trie, Forschung, Aus­bil­dung etc. Der Vere­in ist die gew­erkschaftliche und beruf­spoli­tis­che Vertre­tung der Mit­glieder gegenüber Arbeit­ge­bern und ihren Ver­bän­den, Behör­den und son­sti­gen Organ­i­sa­tio­nen. Er kann alle notwendi­gen Maß­nah­men und gew­erkschaftliche Kampfmit­tel ein­schließlich Streiks ergreifen, die die wirtschaftlichen und sozialen Belange sein­er Mit­glieder sich­ern und fördern.

(2) Der Vere­in ist poli­tisch und weltan­schaulich unab­hängig und über­parteilich. Ihm obliegt ins­beson­dere:

• das Führen von Tar­ifver­hand­lun­gen sowie son­sti­gen Ver­hand­lun­gen aller Art, die zur Wahrnehmung der Inter­essen der Mit­glieder erforder­lich sind, mit allen in Frage kom­menden Stellen,
• das Ver­han­deln von Tar­i­fab­schlüssen und son­sti­gen Abschlüssen mit Arbeit­ge­bern und Arbeit­ge­berver­bän­den, soweit sie dem genan­nten Zweck dienen,
• bei der Abfas­sung von Vorschriften z.B. über Aus‑, Weit­er- und Fort­bil­dung der Mit­glieder mitzuwirken,
• die Mei­n­ungs­bil­dung und den Erfahrungsaus­tausch in für die beru­flichen Belange der Mit­glieder rel­e­van­ten poli­tis­chen Fra­gen unter den Mit­gliedern zu fördern und daraus resul­tierende Stand­punk­te in Gremien, tierärztlichen Beruf­sor­gan­i­sa­tio­nen und in der Öffentlichkeit zu vertreten. Dies soll unter anderem erre­icht wer­den durch
  • die Aufk­lärung angestell­ter Tierärzte sowie der Arbeit­ge­ber über ihre Rechte und geset­zlichen Pflicht­en (Arbeit­szeit­er­fas­sung, max­i­male Wochenar­beit­szeit, Ruhezeit­en, Pausen­zeit­en, Min­dest­lohn etc.)
  • die Bil­dung ver­schieden­er Arbeits­gremien
  • eine all­ge­meine Aufw­er­tung des tierärztlichen Beruf­s­standes in der Öffentlichkeit
  • das Anstreben von gutem kol­le­gialem Ver­hal­ten sein­er Mit­glieder

3 Mitgliedschaft

(1) Ordentlich­es Mit­glied des Vere­ins kann jed­er in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land angestellte, nicht haupt­beru­flich selb­ständig tätige Tier­arzt wer­den, der die Ziele des Vere­ins unter­stützt.

(2) Studierende der Vet­er­inärmedi­zin kön­nen vom 1. Semes­ter an eben­falls die Mit­glied­schaft erwer­ben, besitzen allerd­ings kein Stimm­recht.

(3) Der Vor­stand ist ermächtigt, Per­so­n­en, Unternehmen sowie son­stige Vere­ini­gun­gen, welche die Auf­gaben und die Ziele des Vere­ins unter­stützen, ohne selb­st ordentlich­es Mit­glied wer­den zu kön­nen, den Sta­tus eines fördern­den Mit­glieds zu gewähren. Fördern­den Mit­gliedern ist die Teil­nahme an der Mit­gliederver­samm­lung ges­tat­tet, sie haben jedoch kein Stimm­recht.

(4) Ordentliche Mit­glieder im Sinne des Absatzes (1) sind eben­falls solche Tierärzte, die zeitweise nicht angestellt (z.B. infolge Arbeit­slosigkeit) oder nicht bzw. nicht mehr tierärztlich beruf­stätig sind (u.a. appro­bierte Tierärzte mit berufs­fremder Beschäf­ti­gung, Tierärzte im Ruh­e­s­tand etc.) sowie alle Tierärzte, die die Anforderun­gen an die Erteilung ein­er Beruf­ser­laub­nis oder Appro­ba­tion zur Beruf­sausübung erfüllen (u.a. Stipendiaten/Doktoranden).

(5) Die Mit­glied­schaft begin­nt mit der Beitrittserk­lärung gegenüber dem Vor­stand wahlweise per Online­for­mu­lar oder postal­isch.

(6) Über den Antrag auf Auf­nahme in den Vere­in entschei­det der Vor­stand.

(7) Die Mit­glied­schaft endet durch Aus­tritt, Auss­chluss oder Tod.

(8) Beim Über­gang zum Arbeit­ge­ber­sta­tus wech­selt die ordentliche Mit­glied­schaft mit Ablauf des Kalen­der­jahres in dem der Über­gang stattge­fun­den hat, in eine fördernde Mit­glied­schaft. Das Mit­glied ist verpflichtet seinen Über­gang zum Arbeit­ge­ber­sta­tus inner­halb von drei Wochen, gerech­net ab Beginn der Arbeit­ge­bertätigkeit, gegenüber den Vor­stand mitzuteilen. Bis zum in Satz 1 genan­nten Zeit­punkt behält das Mit­glied seine bish­eri­gen Rechte und Pflicht­en inkl. des Stimm­rechts.

(9) Der Aus­tritt eines Mit­gliedes ist nur zum Ende des Kalen­der­jahres möglich. Er erfol­gt durch Erk­lärung gegenüber dem Vor­stand unter Ein­hal­tung ein­er Frist von drei Monat­en wahlweise postal­isch oder online.

(10) Wenn ein Mit­glied gegen die Pflicht­en als Mit­glied, Ziele und/oder Inter­essen des Vere­ins schw­er ver­stößt, grob wider­spricht oder dem Anse­hen des Vere­ins vorsät­zlich schadet, kann die Mit­glied­schaft ent­zo­gen wer­den. Auch wenn ein Mit­glied trotz Mah­nung mit dem Beitrag für drei Monate im Rück­stand bleibt, kann es durch den Vor­stand mit sofor­tiger Wirkung aus­geschlossen wer­den.

Einem ordentlichen Mit­glied muss vor der Beschlussfas­sung Gele­gen­heit zur Recht­fer­ti­gung bzw. Stel­lung­nahme gegeben wer­den. Die Stel­lung­nahme bzw. Recht­fer­ti­gung des Mit­glieds muss dem Vor­stand inner­halb ein­er Frist von einem Monat, gerech­net drei Tage ab Auf­gabe der Auf­forderung zur Abgabe der Erk­lärung zur Post, zuge­hen. Ver­späteter Zugang führt zum Auss­chluss der Berück­sich­ti­gung des Vor­brin­gens im Rah­men der Beschlussfas­sung.

Im Falle eines schriftlichen Wider­spruchs des Mit­glieds gegen den Entzug der Mit­glied­schaft entschei­det die Mit­gliederver­samm­lung über den möglichen Auss­chluss oder eventuelle Maß­nah­men abschließend.

4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Alle ordentlichen Mit­glieder haben grund­sät­zlich gle­iche Rechte und Pflicht­en.

(1) Mit ihrem Beitritt erken­nen die Mit­glieder die Satzung und Beschlüsse des Vere­ins für sich verbindlich an und nehmen die daraus resul­tieren­den Rechte wahr und erfüllen ihre Pflicht­en.

(2) Die Mit­glieder verpflicht­en sich zu guter Kol­le­gial­ität und für die Auf­gaben und Ziele des Vere­ins einzutreten und diese zu unter­stützen.

(3) Da sämtliche Kom­mu­nika­tion (Benachrich­ti­gun­gen, Ladun­gen, Kenntnisnahme‑, Infor­ma­tion­ss­chreiben etc.) in der Regel per E‑Mail geführt wird, ist jedes Mit­glied verpflichtet eine aktuelle E‑Mail-Adresse einzuricht­en, zu unter­hal­ten und dem Vere­in bei Begrün­dung der Mit­glied­schaft mitzuteilen. Im Falle der Änderung der E‑Mail-Adresse verpflichtet sich das Mit­glied dem Vere­in seine neue E‑Mail-Adresse in Textform mitzuteilen.

(4) Allen ordentlichen Mit­gliedern ste­ht das pas­sive Wahlrecht zu, d.h. das Recht, sich als Vor­stand oder son­stiges Vere­in­sor­gan wählen zu lassen. Die Organe des Vere­ins sor­gen für die Aufk­lärung aller Inter­essen­ten über Pro­gramme und Aktiv­itäten des BaT.

(5) För­der­mit­glieder unter­stützen durch Mit­glieds­beiträge die Arbeit des Vere­ins. Darüber hin­aus ste­hen sie im Rah­men ihrer Möglichkeit­en dem Vere­in in den Bere­ichen Erfahrungsaus­tausch, Weit­er­bil­dung, Kon­tak­tpflege und inhaltliche Unter­stützung zur Ver­fü­gung.

(6) Die Mit­glieder des Vor­standes und andere für den Vere­in tätige Mit­glieder kön­nen eine Aufwand­sentschädi­gung erhal­ten. Die Aufwand­sentschädi­gung kann in Form des Aus­la­gen­er­satzes (Erstat­tung tat­säch­lich­er Aufwen­dun­gen) oder in Form der pauschalen

Aufwand­sentschädi­gung oder Tätigkeitsvergü­tung (z.B. Ehre­namtspauschale in Höhe des Ehre­namts­frei­be­trages gemäß § 3 Nr. 26a EStG) geleis­tet wer­den. Maßge­blich sind die Beschlüsse des zuständi­gen Vere­in­sor­gans, die steuer­lichen Vorschriften und Höch­st­gren­zen sowie die finanzielle Leis­tungs­fähigkeit des Vere­ins.

5 Beiträge

(1) Die Mit­glieder zahlen Beiträge nach Maß­gabe eines Beschlusses der Mit­gliederver­samm­lung. Zur Fes­tle­gung der Beitragshöhe und ‑fäl­ligkeit ist eine ein­fache Mehrheit der in der Mit­gliederver­samm­lung anwe­senden Stimm­berechtigten Vere­ins­mit­glieder erforder­lich.

(2) Die Beiträge sind in ein­er geson­derten Beitrag­sor­d­nung geregelt.

(3) Bei der Pla­nung und Durch­führung von Mit­glieder­wer­beak­tio­nen z.B. im Rah­men von Messen, Ver­anstal­tun­gen oder ähn­lichem ist der Vor­stand ermächtigt, eine anteilige oder voll­ständi­ge Rabat­tierung der Mit­glieds­beiträge vorzunehmen.

6 Organe des Vereins

Organe des Vere­ins sind

a) der Vor­stand
b) die Mit­gliederver­samm­lung.

7 Der Vorstand

(1) Der Vor­stand beste­ht aus dem 1. Vor­sitzen­den, dem 2. Vor­sitzen­den, dem Finanzver­wal­ter und zwei Beisitzern.

Er ver­tritt den Vere­in gerichtlich und außerg­erichtlich. Der erste und der zweite Vor­sitzende sind jew­eils einzelvertre­tungs­berechtigt. Die anderen Vor­standsmit­glieder kön­nen den Vere­in nur gemein­sam mit einem weit­eren Vor­standsmit­glied vertreten.

(2) Die Mit­glieder des Vor­standes wer­den einzeln oder bei entsprechen­dem Beschluss der Mit­gliederver­samm­lung en bloc durch die Mit­gliederver­samm­lung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Die Wieder­wahl der Vor­standsmit­glieder in das­selbe Amt ist zweimal möglich.

Die jew­eils amtieren­den Vor­standsmit­glieder bleiben nach Ablauf ihrer Amt­szeit im Amt, bis Nach­fol­ger gewählt sind.

Sollte ein Vor­standsmit­glied sein Recht auf eine ordentliche Mit­glied­schaft ver­lieren, muss er sein Amt vorzeit­ig abgeben und die anderen Vor­standsmit­glieder kön­nen kurzfristig einen Vertreter ernen­nen, der bis zur näch­sten Mit­gliedsver­samm­lung die amtlichen Pflicht­en erledigt (dies gilt auch für jeden anderen Grund des vorzeit­i­gen Amtsver­lustes).

(3) Dem Vor­stand obliegt die Führung der laufend­en Geschäfte des Vere­ins. Der Vor­stand kann für die Geschäfte der laufend­en Ver­wal­tung einen Geschäfts­führer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzun­gen des Vor­standes mit bera­ten­der Stimme teilzunehmen. Für den Posten des Geschäfts­führers kön­nen auch Externe sowie fördernde Mit­glieder einge­set­zt wer­den. Er muss poli­tisch, kon­fes­sionell und weltan­schaulich unab­hängig arbeit­en. Auf­gaben der Geschäfts­führung sind: Finanzver­wal­tung, interne Koor­di­na­tion, Rechtsvertre­tung, Per­son­alan­gele­gen­heit­en und Öffentlichkeit­sar­beit.

(4) Vor­standssitzun­gen find­en jährlich min­destens zweimal statt und kön­nen auch dig­i­tal stat­tfind­en.

(5) Der Vor­stand fasst seine Beschlüsse mit ein­fach­er Mehrheit.

(6) Beschlüsse des Vor­standes wer­den grund­sät­zlich schriftlich oder fer­n­mündlich gefasst, es sei denn, min­destens zwei der Vor­standsmit­glieder ver­lan­gen die Ein­beru­fung ein­er Vor­standsver­samm­lung im Rah­men der­er die Abstim­mung durchge­führt wer­den soll. Das Ein­beru­fungsver­lan­gen ist schriftlich gegenüber allen Vor­standsmit­gliedern zu erk­lären. Schriftlich oder fer­n­mündlich gefasste Vor­stands­beschlüsse sind schriftlich niederzule­gen.

(7) Der Vor­stand schließt oder kündigt Tar­ifverträge und ihnen ver­gle­ich­bare Vere­in­barun­gen nach Absprache mit dem Arbeits­gremi­um „Tar­ifver­trag“.

(8) Der Vor­stand ist zudem ermächtigt ordentliche Mit­gliederver­samm­lun­gen mit der gegebe­nen Frist (s. §8 Abs. 3) einzu­berufen.

(9) Die Leitung der Mit­gliederver­samm­lung obliegt dem Vor­stand. Der Vor­stand bes­timmt dabei mit ein­fach­er Mehrheit, welch­es sein­er Mit­glieder die Mit­gliederver­samm­lung leit­en soll. Der Vor­stand ist berechtigt im Rah­men der Erfül­lung sein­er Auf­gaben einen Berater (z.B. Anwalt, Steuer­ber­ater, Gutachter etc.) hinzuzuziehen. Dieser Berater ist berechtigt auch an den Mit­gliederver­samm­lun­gen teilzunehmen.

(10) Auf­gaben des Vor­standes sind unter anderem:

a) interne Koor­di­na­tion
b) interne und externe Kom­mu­nika­tion und Kon­tak­tpflege
c) Öffentlichkeit­sar­beit
d) Repräsen­ta­tion des Vere­ins
e) Koor­di­na­tion ver­schieden­er Arbeits­gremien
f) Umset­zung von Beschlüssen der Mit­gliederver­samm­lung

(11) Nach Beschluss der Mit­gliederver­samm­lung kann, ergänzend zu den Regelun­gen in §4 (6), der Vor­stand für seine Tätigkeit eine angemessene Vergü­tung erhal­ten.

8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mit­gliederver­samm­lung ist ein­mal jährlich einzu­berufen.

(2) Eine außeror­dentliche Mit­gliederver­samm­lung ist einzu­berufen, wenn es das Vere­insin­ter­esse erfordert oder wenn die Ein­beru­fung von 10% der Vere­ins­mit­glieder schriftlich und unter Angabe des Zweck­es und der Gründe ver­langt wird.

(3) Die Ein­ladung zur Mit­gliederver­samm­lung erfol­gt in Textform, hier in der Regel per E‑Mail und / oder in Form der Bekan­nt­machung im Mit­glieder­bere­ich auf der Home­page des Vere­ins (www.bundangestelltertieraerzte.de), durch ein Mit­glied des Vor­standes unter Wahrung ein­er Ein­ladungs­frist von min­destens vier Wochen bei gle­ichzeit­iger Bekan­nt­gabe der vor­läu­fi­gen Tage­sor­d­nung. Die Frist begin­nt drei Tage nach der Absendung des Ein­ladungss­chreibens fol­gen­den Tag.

(4) Die Mit­gliederver­samm­lung als das ober­ste beschlussfassende Vere­in­sor­gan ist grund­sät­zlich für alle Auf­gaben zuständig, sofern bes­timmte Auf­gaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vere­in­sor­gan über­tra­gen wur­den.

Ihr sind ins­beson­dere die Jahresabrech­nung und der Jahres­bericht zur Beschlussfas­sung über die Genehmi­gung und die Ent­las­tung des Vor­standes in Textform vorzule­gen. Sie bestellt zwei Kassen­prüfer, die wed­er dem Vor­stand noch einem vom Vor­stand berufe­nen Gremi­um ange­hören und auch nicht Angestellte des Vere­ins sein dür­fen, um die Buch­führung ein­schließlich Jahresab­schluss ein­mal jährlich zu prüfen und über das Ergeb­nis vor der Mit­gliederver­samm­lung zu bericht­en.

Die Mit­gliederver­samm­lung entschei­det z. B. auch über

a) Gebühren­be­freiun­gen
b) Auf­gaben des Vere­ins
c) An- und Verkauf sowie Belas­tung von Grundbe­sitz
d) Beteili­gung an Gesellschaften
e) finanzielle Mit­tel im Namen des Gesamtvere­ins ab 5000,-€
f) Genehmi­gung aller Geschäft­sor­d­nun­gen für den Vere­ins­bere­ich sowie der Pro­tokolle
g) die Beitrag­sor­d­nung
h) die Finan­zord­nung
i) Satzungsän­derun­gen
j) Auflö­sung des Vere­ins.

(5) Jede satzungsmäßig ein­berufene Mit­gliederver­samm­lung wird als beschlussfähig anerkan­nt ohne Rück­sicht auf die Zahl der erschiene­nen Vere­ins­mit­glieder. Jedes Mit­glied hat eine Stimme.

(6) Die Mit­gliederver­samm­lung fasst ihre Beschlüsse mit ein­fach­er Mehrheit, sofern sich aus dieser Satzung bzw. dem Gesetz nicht zwin­gend etwas anderes ergibt. Bei Stim­men­gle­ich­heit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(7) Von jed­er Mit­gliederver­samm­lung ist ein Pro­tokoll anzufer­ti­gen und den Mit­gliedern in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Das Pro­tokoll ist vom Pro­tokollführer zu beurkun­den und vom Vor­stand zu unterze­ich­nen.

Das Pro­tokoll der Mit­gliederver­samm­lun­gen skizziert Inhalt, chro­nol­o­gis­chen Ablauf und bei

Bedarf den wesentlichen Ver­lauf der Debat­ten während der Mit­gliederver­samm­lun­gen. Für die Erstel­lung des Pro­tokolls kann der Pro­tokollführer von Red­nern und Antragsstellern eine schriftliche Darstel­lung in Form von Daten­trägern oder Manuskripten ver­lan­gen. Diese sind bis spätestens zum Ende der Mit­gliederver­samm­lung bei der Pro­tokollführung einzure­ichen. Es soll bin­nen zwei Wochen als vor­läu­figes, nicht genehmigtes Pro­tokoll veröf­fentlicht wer­den und nach Genehmi­gung zeitlich entsprechend. Das Pro­tokoll ist auf der der Veröf­fentlichung fol­gen­den Mit­gliederver­samm­lung dem Plenum zur Genehmi­gung vorzule­gen. Wird das Pro­tokoll vor sein­er Genehmi­gung veröf­fentlicht, so ist dieses ein­deutig ken­ntlich zu machen. Die beurkun­dete Urschrift ist für min­destens 10 Jahre aufzube­wahren.

(8) Die Tage­sor­d­nung für die Mit­gliederver­samm­lung enthält als feste Bestandteile:

a) Wahl des Pro­tokollführers
b) Beratung und Beschluss der Tage­sor­d­nung
c) Genehmi­gung des Pro­tokolls der ver­gan­genen Mit­gliederver­samm­lung
d) Berichte der Funk­tion­sträger und Arbeits­gremien
e) Anträge und gegebe­nen­falls Wahlen
f) Fes­tle­gung des Zeitraums der näch­sten Mit­gliederver­samm­lun­gen

9 Arbeitsgremien

(1) Die inhaltliche Arbeit des Vere­ins find­et im Wesentlichen in Arbeits­gremien (inklu­sive lokaler Arbeits­grup­pen) statt. Ihnen ste­ht ein Arbeits­gremi­um­sleit­er vor.

(2) Arbeits­gremien dür­fen nur mit vorheriger Zus­tim­mung des Vor­standes außen­wirk­sam tätig wer­den.

(3) Arbeits­gremien sind dem Vor­stand rechen­schaft­spflichtig.

(4) Die Gremien tre­f­fen sich min­destens zweimal im Jahr (auch dig­i­tal möglich) und ver­fassen einen schriftlichen Bericht über den Fortschritt des Gremi­ums. Dieser ist zeit­nah beim Vor­stand einzure­ichen.

(5) Auch während der Mit­gliederver­samm­lung kön­nen Tre­f­fen der Arbeits­gremien stat­tfind­en. Diesen ist angemessene Zeit einzuräu­men. Darüber hin­aus kön­nen die Gremien eigene Tre­f­fen durch­führen.

10 Aufwandsersatz

(1) Mit­glieder – soweit sie vom Vor­stand beauf­tragt wur­den – und Vor­standsmit­glieder haben einen Anspruch auf Ersatz der Aufwen­dun­gen, die ihnen im Rah­men ihrer Tätigkeit für den Vere­in ent­standen sind. Dazu gehören ins­beson­dere Reisekosten, Verpfle­gungsmehraufwen­dun­gen, Por­to und Kom­mu­nika­tion­skosten.

(2) Der Nach­weis erfol­gt über entsprechende Einzel­belege und ist spätestens sechs Wochen nach Ende des jew­eili­gen Quar­tals gel­tend zu machen.

(3) Die Vor­standsmit­glieder erhal­ten auf Antrag pro Vor­standssitzung, pro Tre­f­fen mit Arbeit­ge­berver­bän­den sowie ähn­lichen Organ­i­sa­tio­nen und bei anderen verbindlichen Anlässen bis vier Stun­den 50 €, bei Ter­mi­nen über vier Stun­den 100 € Aufwand­sentschädi­gung. (1) bleibt von dieser Regelung unberührt.

(4) Soweit für den Aufwand­ser­satz steuer­liche Pauschalen und steuer­freie Höch­st­gren­zen beste­hen, erfol­gt ein Ersatz nur in dieser Höhe.

(5) Näheres ist in ein­er geson­derten Finan­zord­nung geregelt.

11 Wahlen und Abstimmungen

(1) Beschlüsse wer­den mit ein­fach­er Mehrheit gefasst, sofern es keine anderen Vor­gaben gibt. Die Aufhe­bung eines Beschlusses kann nur mit 75%iger-Mehrheit der abgegebe­nen Stim­men passieren. Bei Stim­men­gle­ich­heit oder 50%iger Enthal­tung gilt der Antrag als abgelehnt.

(2) Eine Per­so­n­en­wahl muss auf der Tage­sor­d­nung frist­gerecht bekan­nt gegeben wer­den. Die Wahl des Vor­standes wird alle zwei Jahre durchge­führt (ver­gl. § 7 (2)).

(3) Wählbar ist jedes ordentliche Mit­glied, das nicht schon einen anderen Vor­stand­sposten ver­wal­tet oder unab­hängiger Kassen­prüfer ist.

12 Finanzen

(1) Der Vere­in finanziert sich aus Beiträ­gen und Drittmit­teln. Alle Beteiligten verpflicht­en sich nach den Grund­sätzen der angemesse­nen Wirtschaftlichkeit zu arbeit­en. Durch die Annahme finanzieller Mit­tel dür­fen poli­tis­che und inhaltliche Entschei­dun­gen des BaT nicht bee­in­flusst und die Arbeit des Vere­ins nicht beein­trächtigt wer­den.

(2) Näheres ist in ein­er geson­derten Finan­zord­nung geregelt.

(3) Bei bes­timmten Ver­anstal­tun­gen (Work­shops etc.) kön­nen Gebühren erhoben wer­den.

(4) Drittmit­tel sind zur Finanzierung von Arbeits­gremien, Work­shops, Pro­jek­ten und Ver­anstal­tun­gen aus­drück­lich erwün­scht, so lange die Arbeit unab­hängig bleibt und nicht davon inhaltlich bee­in­flusst wird.

(5) Der Vere­in muss eine Buch­führung nach den gel­tenden Vorschriften und Geset­zen anfer­ti­gen und diese zeit­nah durch­führen.

(6) Die jährlich geprüften und unterze­ich­neten Kassen­büch­er eines Geschäft­s­jahres sind min­destens 10 Jahre lang zu ver­wahren.

(7) Kassen­berichte sind min­destens ein­mal jährlich vom Geschäftsführer/Finanzverwalter abzugeben. Die Kassen­prü­fung ist min­destens ein­mal jährlich durchzuführen von zwei unab­hängi­gen Kassen­prüfern (ver­gl. § 8 (4)).

13 Satzungsänderung

(1) Für Satzungsän­derun­gen ist eine 75%-Mehrheit der erschiene­nen Vere­ins­mit­glieder erforder­lich. Für Änderun­gen des Vere­in­szwecks ist die Zus­tim­mung aller Mit­glieder erforder­lich, wobei die Zus­tim­mung dann als erteilt gilt, wenn eine Mehrheit von 90% der erschiene­nen Vere­ins­mit­glieder der Änderung zuges­timmt und die übri­gen, nicht erschiene­nen Mit­glieder der Änderung nicht inner­halb ein­er Frist von drei Wochen ab dem Zeit­punkt der Veröf­fentlichung des Ergeb­niss­es der Abstim­mung, der Änderung schriftlich gegenüber dem Vor­stand wider­sprochen haben. Über Satzungsän­derun­gen kann in der Mit­gliederver­samm­lung nur abges­timmt wer­den, wenn auf diesen Tage­sor­d­nungspunkt bere­its in der Ein­ladung zur Mit­gliederver­samm­lung hingewiesen wurde und der Ein­ladung sowohl der bish­erige als auch der vorge­se­hene neue Satzung­s­text beige­fügt wor­den waren. Ein Antrag auf Satzungsän­derung muss min­destens acht Wochen vor ein­er Mit­gliederver­samm­lung ober min­destens vier Wochen vor ein­er außeror­dentlichen Mit­gliederver­samm­lung dem Vor­stand vorgelegt wer­den.

(2) Satzungsän­derun­gen, die von Aufsichts‑, Gerichts- oder Finanzbe­hör­den aus for­malen Grün­den ver­langt wer­den, kann der Vor­stand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsän­derun­gen müssen allen Vere­ins­mit­gliedern als­bald schriftlich mit­geteilt wer­den.

14 Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vor­standssitzun­gen und in Mit­gliederver­samm­lun­gen erfassten Beschlüsse sind schriftlich niederzule­gen und von allen Mit­gliedern des Vor­standes zu unterze­ich­nen.

15 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1) Für den Beschluss den Vere­in aufzulösen ist eine 75%-Mehrheit der in ein­er außeror­dentlichen Mit­gliederver­samm­lung anwe­senden Mit­glieder erforder­lich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeit­iger Ankündi­gung (min­destens acht Wochen vor ein­er außeror­dentlichen Mit­gliederver­samm­lung) in der Ein­ladung zur außeror­dentlichen Mit­gliederver­samm­lung gefasst wer­den.

(2) Bei Auflö­sung oder Aufhe­bung des Vere­ins oder bei Weg­fall sein­er Zwecke beschließt die außeror­dentliche Mit­gliederver­samm­lung über die Ver­wen­dung des vorhan­de­nen Restver­mö­gens zu Hän­den ein­er gemein­nützi­gen oder mildtäti­gen Organ­i­sa­tion.

16 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach ihrer Beschlussfas­sung durch die Grün­dungsmit­gliederver­samm­lung des Bun­des angestell­ter Tierärzte am 03.04.2016 und mit der Ein­tra­gung in das Vere­in­sreg­is­ter in Kraft.

Die Satzungsän­derun­gen treten nach der Ein­tra­gung ins Vere­in­sreg­is­ter nach Beschlussfas­sung der Mit­gliederver­samm­lung am 12.10.2019 in Ham­burg in Kraft.

Ham­burg, 12.10.2019

Satzung BaT 251119 nach MV