Covid-19 und Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes? Alles so einfach – NEIN.

Covid-19 und Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes? Alles so einfach – NEIN.

 

Seit Karfreitag hat die Bundesregierung eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes beschlossen, die es systemrelevanten Berufsgruppen erleichtern soll in der Krise die Arbeitsabläufe aufrecht zu erhalten. Damit sind auch die angestellten Tierärztinnen und Tierärzte betroffen und dieser Umstand wird von (arbeitgebernahen) Berufsverbänden und tierärztlichen Informationsportalen auch bereits fleißig publik gemacht.

Wir weisen hier mit aller Deut­lichkeit darauf hin, dass es sich bei den Regelun­gen um KEINEN Freib­rief han­delt die tägliche Arbeit­szeit zu erhöhen, die Ruhezeit zu verkürzen und andere Regeln außer Kraft zu set­zen. Fol­gen­des gilt nach wie vor:

  • Pflicht zur Erfas­sung der Arbeit­szeit
  • Arbeit­nehmer­schutz ist nach wie vor im Fokus – Mehrar­beit muss zwin­gend aus­geglichen wer­den
  • Die Regelun­gen gel­ten nicht „ein­fach so“, son­dern bedür­fen ein­er ver­traglichen Regelung
  • Son­der­regelun­gen gel­ten nur unter sehr spez­i­fis­chen Voraus­set­zun­gen

Fol­gende Bedin­gun­gen müssen erfüllt sein, damit von der Lockerung der strik­ten Regeln des Arbeitzeit­ge­set­zes abgewichen wer­den darf und gel­ten wie fol­gt:

Die Arbeitszeit darf aber nur verlängert werden, wenn sie „nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann“

Eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeit­szeit auf bis zu 60 Stun­den ist möglich: „…wird von den … ermöglicht­en Abwe­ichun­gen Gebrauch gemacht, darf die Arbeit­szeit 60 Stun­den wöchentlich nicht über­schre­it­en. Die Wochenar­beit­szeit nach Satz 1 darf in drin­gen­den Aus­nah­me­fällen auch über 60 Stun­den hin­aus ver­längert wer­den, soweit die Ver­längerung nicht durch vorauss­chauende organ­isatorische Maß­nah­men ein­schließlich notwendi­ger Arbeit­szeit­dis­po­si­tion, durch Ein­stel­lun­gen oder son­stige per­son­al­wirtschaftliche Maß­nah­men ver­mieden wer­den kann.“

Die Verkürzung der Ruhezeit von 11 auf 9 Stunden ist für die tierärztliche Berufsgruppe nicht relevant, da nicht ausdrücklich genannt. Weiterhin gilt: Jede Verkürzung der Ruhezeit ist innerhalb von vier Wochen auszugleichen. Der Ausgleich ist nach Möglichkeit durch freie Tage zu gewähren, ansonsten durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens 13 Stunden.

Für Sonn- und Feiertagsar­beit kann der Ersatzruhetag neuerd­ings in bis zu 8 Wochen gewährt wer­den.
Grund­sät­zlich gel­ten diese Regelun­gen nur bis 30. Juni 2020.
Eben­falls find­et eine Kon­trolle durch die Behörde statt, die prüft ob die Anwen­dung der genan­nten Punk­te zuläs­sig ist.

Die genan­nten Regelun­gen ermöglichen somit in Maßen und mit stren­gen Gren­zen Verän­derun­gen in der aktuell schwieri­gen Zeit. Gle­ich­wohl gel­ten nach wie vor die Grund­sätze der Arbeit­szeit­er­fas­sung, die Ruhezeit von 11 Stun­den und auch die Son­der­regelun­gen sind nur zeitlich begren­zt. Der genaue Verord­nung­s­text im Wort­laut find­et sich hier.

Wir als BaT sind der Meinung, dass es in der aktuellen schwierigen Situation nur mit gemeinsamen Lösungen funktionieren kann. Somit sind sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber gefragt für beide Seiten vernünftige Lösungen zu finden.

Die Neuregelung als Arbeit­ge­ber als „Freib­rief“ zu nutzen führt zu wenig und stößt zurecht bei man­gel­nder Absprache auf Gegen­wehr. Und wer bish­er keine Arbeit­szeit erfasst, kann davon sowieso keinen Gebrauch machen. Um auch nach der Covid-19 Krise von möglichen flex­i­bleren Lösun­gen zu prof­i­tieren, kann nur ein Tar­ifver­trag mit klaren Regeln für bei­de Seit­en Abhil­fe schaf­fen – somit eine her­zliche Ein­ladung an die angestell­ten Tierärztin­nen und Tierärzte aktiv – als Mit­glied – mitzuwirken und uns zu unter­stützen.

Gemein­sam mehr erre­ichen!

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