Covid-19 Pandemie- Aktuelle Informationen
Covid-19-Pandemie – Aktuelle Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung
Wie hat sich die Entwicklung der COVID-19 Pandemie auf die Tierärzteschaft ausgewirkt? Ist die tierärztliche Versorgung sichergestellt? Fragen und Antworten…
UPDATE vom 23.03.2020, 22 Uhr
Nach Verkündung des Kontaktverbotes kommt es zur weiteren Reduktion des öffentlichen Lebens, sodass – so hoffen die Experten – die Ausbreitung des Covid-19 Virus sich verlangsamt. Weiterhin gibt es nun mehr und mehr Klarheit in den verschiedenen Bundesländern, da die tierärztliche Versorgung als systemrelevant eingestuft wird. Eine Anerkennung als kritische Infrastruktur (KRITIS) ist jedoch z.B. bisher nur in Sachsen gegeben.
https://www.kritis.bund.de/SubSites/Kritis/DE/Einfuehrung/Sektoren/sektoren_node.html
Unsere Anfrage bei der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), ob Unterstützungsbedarf in der aktuellen Covid-19 Pandemie bestünde, wurde vorerst verneint: „Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Hilfeangebot, das wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht in Anspruch nehmen müssen.“ Für weitere Informationen wurde auf die Website verwiesen.
UPDATE vom 21.03.2020, 23 Uhr
Die Debatte über bundesweite Ausgangsbeschränkungen oder sogar Ausgangssperren während der COVID-19 Pandemie steht morgen bevor. In Bayern ist die Ausgangssperre bereits in Kraft sowie in Teilen anderer Bundesländer ebenfalls. Trotz aller öffentlichen Diskussion erreichen uns zudem weiterhin Berichte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass in ihren Praxen noch keine Adaptation der Arbeitsprozesse hinsichtlich der Corona Leitlinien stattgefunden hat – dies kritisieren wir aus Arbeitsschutzaspekten stark und deutlich. Welche Maßnahmen zu ergreifen sind, wurde verschiedentlich vorgeschlagen.
Dass die tierärztliche Versorgung gegeben sein muss, ist hinreichend diskutiert. Dies wird in jedem Bundesland individuell geregelt und auch mögliche Bescheinigungen zur Arbeitserlaubnis können pro Bundesland ein individuelles Format haben. Hier dürfte demnächst Klarheit eintreten und in der Zwischenzeit gilt es mit „gesundem Menschenverstand“ und Kommunikation die möglichen herausfordernden Situationen zu lösen.
Ebenfalls rufen wir erneut zu einem kollegialen Austausch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Praxen und Kliniken auf, um etwaige auftretende wirtschaftliche Härten gemeinsam zu überstehen – es bedarf hier dem gegenseitigen Entgegenkommen.
Weiterhin werden wir unsere Mitglieder entsprechend informieren, in wie weit die (tier-)medizinische Expertise auch im Umgang mit Probennahme, Versorgung oder anderweitiger Unterstützung im Humanbereich gebraucht wird.
UPDATE vom 18.03.2020, 21 Uhr
Nach der Ansprache an die Nation zur COVID-19 Pandemie durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geht die Sorge vor einem Shut-Down und möglichen wirtschaftlichen Folgen weiter. Gleichzeitig ist es an jedem Einzelnen, die Virusausbreitung bestmöglich einzuschränken und unnötige Sozialkontakte zu vermeiden.
Weiterhin stehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen in der Corona Krise. Wir appellieren an unsere Mitglieder sowie die angestellten Tierärztinnen und Tierärzte den offenen Austausch in den Praxen und Kliniken zu suchen. Sollte bereits das Thema „Kurzarbeit“ angesprochen sein, gilt es dies sorgfältig zu diskutieren. Eine Einwilligung der Arbeitnehmer ist zwingend erforderlich, um als Arbeitgeber diesen Schritt zu gehen (siehe auch Merkblatt Kurzarbeit ). Was dies genau – auch finanziell – bedeutet, veranschaulichen diese Website, diese Datei und ein Kalkulator.
Für Fragen stehen wir gerne unseren Mitgliedern zur Verfügung.
UPDATE vom 17.03.2020, 21 Uhr
Auch heute gibt es bisher keine klare Linie in Sachen „Systemrelevanz von Tierarztpraxen“ im Rahmen der COVID-19 Pandemie. Die unterschiedlichen Behörden geben bisher in Teilen keine schriftlichen Stellungnahmen aus. Etwaige – bisher schon kursierende – Fakenews hinsichtlich Praxisschließungen sind als falsch zu bewerten – einzig die schriftliche Kommunikation des Bundeslandes hat hier Gewicht.
Neben der Ansprache in Deutschland gibt es auch auf europäischer Ebene Bemühungen zur Klärung der Wichtigkeit der tierärztlichen Versorgung im aktuellen Fall – sowohl die FVE als auch Animal Health Europe setzen sich unter anderem hier entsprechend ein.
Für unsere Mitglieder hat unsere Partnerkanzlei “tiermedrecht” eine Hotline für dringende arbeitsrechtliche Fragen in der Corona Krise eingerichtet. Mehr Informationen hierzu finden Sie im internen Bereich.
UPDATE vom 16.03.2020, 21 Uhr
Die gestrige Anfrage des BaT an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Zusammenhang zur Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung in der COVID-19 Pandemie wurde kurzfristig am 16.03.2020 vom Referat 325 folgendermaßen beantwortet: „Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist nach dem Grundgesetz lediglich für den Zugang zum tierärztlichen Beruf zuständig, nicht dagegen für die konkrete Berufsausübung. Für die Regelung der Berufsausübung sind die Länder, dort konkret die Tierärztekammern, zuständig.”
Inzwischen haben sich einige Landestierärztekammern schriftlich geäußert, es fehlen jedoch häufig konkrete Empfehlungen oder Einschätzungen der Situation (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern).
Einzig die bayrische Stellungnahme ist klar und erlaubt für die bayrischen Kollegen die Fortführung des Praxisbetriebs. Anzunehmen ist, dass die anderen Bundesländer nach Prüfung der Behörden ähnlich entscheiden werden. Eine Rechtssicherheit liegt jedoch erst nach schriftlicher Kommunikation vor. Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer liest sich ebenfalls wohlwollend für die Aufrechterhaltung der tierärztlichen Versorgung. Es sollten jedoch die verschiedenen Empfehlungen beachtet werden und Teams in den Praxen gebildet werden, um auch bei einer COVID-19- Infektion einzelner Mitarbeiter die Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. Erste Beispiele von Mitgliedern finden Sie hier.
Stand 15.03.2020
Aktuell fordert uns alle eine neue, unbekannte Herausforderung, die einen massiven Einfluss auf unser Berufs- und Privatleben hat. Insbesondere auch tierärztliche Angestellte sind verunsichert und haben neben den grundsätzlichen Regeln für eine solche Pandemie möglicherweise weitere wichtige Punkte zu beachten.
Im Folgenden finden sich verschiedene häufige Fragen, grundsätzliche Hinweise, Verlinkungen zu seriösen Informationsquellen und die für Arbeitnehmer rechtlich relevanten Rechte und Pflichten.
Auf Grund der sich täglich ändernden Informationen und Entwicklungen der Pandemie werden wir die Informationen regelmäßig updaten. Die Auflistung erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit und gibt die Einschätzung und Empfehlungen der jeweiligen Verfasser wieder. Sie soll dazu dienen, in der momentan für alle Beteiligten schwierigen Lage, eine sachliche Betrachtung und Auseinandersetzung ohne Schuldzuweisungen und Panikmache zu unterstützen.
Was sind meine Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer?Darf ich aus Angst vor Ansteckung von der Arbeit fernbleiben?
Grundsätzlich Nein.
Angestellte Tierärztinnen und Tierärzte dürfen der Arbeit nur fernbleiben, wenn sie tatsächlich arbeitsunfähig sind. Ist das nicht der Fall, sind sie zur Arbeit verpflichtet.
Bei Ansteckungsrisiko:
Muss ich für eine Krankmeldung die Arztpraxis aufsuchen?
Nicht in jedem Fall:
Auf Grund der besonderen Situation bekommen Beschäftigte mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Rücksprache mit ihrer Ärztin oder ihrem Arzt eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit (AU) bis maximal sieben Tage ausgestellt. Sie müssen dafür nicht die Arztpraxen aufsuchen. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband verständigt.
Die Regelung gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an leichten Erkrankungen der oberen Atemwege erkrankt sind und keine schwere Symptomatik vorweisen. Auch die Information vom Kriterien des Robert-Koch-Instituts (RKI) für einen Verdacht auf eine Infektion mit COVID-19 sind zu beachten und bei Vorliegen von diesen gilt die Regelung. Diese Vereinbarung gilt ab 9. März für vier Wochen.
Besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch bei Quarantäne?
Hier gilt es zu unterscheiden, wer bezahlt: Beschäftigte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Gehaltszahlung vom Arbeitgeber während einer Quarantäne.
Nur bei Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit (s.o.) wäre der Arbeitgeber verpflichtet, Lohnfortzahlung zu leisten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten aber eine Entschädigung in Höhe des Gehalts.
Formell besteht der Entschädigungsanspruch gegen die Landesbehörde, die die Quarantäne angeordnet hat. Damit aber Beschäftigte möglichst ohne Unterbrechungen Geld bekommen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, mit der Entschädigungszahlung in Vorleistung zu gehen – für die Dauer von höchstens sechs Wochen.
Falls der Arbeitgeber nicht in Vorleistung geht, zum Beispiel, weil er sich weigert, können sich Beschäftigte mit ihrem Entschädigungsanspruch direkt an das Landesamt wenden. Für eine kostenlose Erstberatung können sich BaT-Mitglieder bei solchen Fällen an unsere kooperierende Kanzlei tiermedrecht wenden.
Darf ich zu Hause bleiben, wenn die Kita oder die Schule meines Kindes geschlossen wird?
Diese Frage ist durchaus komplexer und es kommt hier unter anderem auf die persönliche Situation an.
Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z.B. Betreuung durch den anderen Elternteil – jedoch nicht durch die Großeltern, da sie möglicherweise zur Risikogruppe gehören). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). Das heißt in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung befreit. Es ist nicht zwingend erforderlich Urlaub zu nehmen.
Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.
Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt.
Wir empfehlen allen, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales appelliert an alle Arbeitgeber zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen (z.B. Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren, welche den Belangen der Familien und der Arbeitsfähigkeit der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.
Kann der Arbeitgeber zusätzliche Überstunden anordnen, wenn viele Kolleginnen und Kollegen krankheitsbedingt ausfallen?
Überstunden können nur mit Zustimmung der oder des Beschäftigten angeordnet werden…
…oder nur mit Zustimmung des Betriebsrats (– eher selten in der Tiermedizin), wenn sich die Ableistung nicht aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch die geforderten Überstunden ein sonst dem Arbeitgeber drohender Schaden, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen in der Praxis/Klinik kommt.
Hier sehen wir ganz klar auch die tiermedizinische Versorgung als wichtigen Punkt und appellieren an die angestellten Tierärztinnen und Tierärzte sich bestmöglich kompromissbereit mit den Arbeitgebern abzustimmen.
Besteht keine arbeits- oder kollektivvertragliche Bestimmung über die Bezahlung der Überstunden, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich gemäß § 612 BGB die Grundvergütung für die Überstunden verlangen. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden und jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.
Hat der Arbeitgeber das Recht, den Betrieb einzustellen?Oder mich zu Urlaub zu verpflichten oder die Entgeltzahlung auszusetzen?
Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt…
…wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.
Einseitig Urlaub anordnen, indem z.B. Betriebsferien beschlossen werden, ist nicht möglich. Bei der Urlaubsgewährung sind immer auch die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Unter „dringende betriebliche Erfordernisse“, die die Interessen der Mitarbeiter ausnahmsweise bei der Urlaubsbestimmung überwiegen, fällt die COVID-19-Pandemie-Situation nicht. Eine solche Betriebsschließung wird allein dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zugeordnet.
Zum Thema Überstundenausgleich und Vereinbarungen mit Mitarbeitern gibt es gesonderte Regelungen. Das Abfeiern von eventuell angehäuften Überstunden kann angeordnet werden. Darüber hinaus kann in Einzelgesprächen mit den Mitarbeitern verhandelt werden, ob sie damit einverstanden sind, einzelne wenige Urlaubstage in dieser Lage einzusetzen bzw. ein paar unbezahlte Tage frei zu nehmen, sodass ihnen der Urlaub bleibt. Hier ist der Arbeitgeber jedoch auf das Verständnis und Wohlwollen seiner Arbeitnehmer angewiesen oder – wenn es einen Betriebsrat gibt- auf dessen.
Darf der Arbeitgeber kranke Beschäftigte nach Hause schicken?
Bei bestehender Arbeitsunfähigkeit muss der Arbeitgeber wegen jeder Erkrankung von der Arbeitspflicht entbinden.
Bei einer ansteckenden Krankheit ergibt sich das auch aus der Fürsorgepflicht den gesunden Mitarbeitern gegenüber sowie im aktuellen Fall aus den behördlichen Anordnungen.
Muss der Arbeitgeber Desinfektionsmittel oder Mund-Nasen-Masken bereitstellen?
Derzeit besteht eine solche Pflicht nicht.
Mögliche Übertragungswege sollten jedoch abgeschnitten werden und die grundsätzlichen Hygienemaßnahmen sind dringend zu beachten.
Kann der Arbeitgeber Auskunft über Reiseaktivitäten verlangen?
Nein. Beschäftigte sind nicht verpflichtet, über persönliche Umstände zu informieren.
Jedoch sollten hier alle nach bestem Wissen und Gewissen den Umständen entsprechend reagieren.
Aktuell gibt es noch keine Erkenntnisse, wie bei einem möglichen „Shut-down“ des öffentlichen Lebens mit der tierärztlichen Versorgung umgegangen wird, jedoch ist es anzunehmen, dass diese gewährleistet bleiben muss.
Hierzu rufen wir ebenfalls die angestellten Tierärztinnen und Tierärzte auf, sich hochdiszipliniert an die vorgegebenen Maßnahmen in der COVID- 19 Pandemie zu halten, um gesund zu bleiben und die Arbeitskraft zu erhalten.
Für jegliche Fragen rund um COVID-19 in der Tierärzteschaft stehen wir unter info@bundangestelltertieraerzte.de jederzeit zur Verfügung und wünschen allen Gesundheit und Kraft die Situation bestmöglich durchzustehen.
Relevante Links:
Tagesaktueller Podcast des leitenden Virologen der Berliner Charité Prof. Christian Drosten
https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.html
Informationen speziell für Arbeitnehmer:
https://www.dgb.de/themen/++co++fdb5ec24-5946–11ea-8e68-52540088cada#12fragen
Hinweis: die Pressemitteilung stammt zwar schon vom 26.2.2020, enthält aber wichtige Informationen zu Zwangsbeurlaubung, Überstundenabbau und Kinderbetreuung
Für Detailfragen steht unser Kooperationspartner Tiermedrecht den BaT- Mitgliedern zur Verfügung
https://bundangestelltertieraerzte.de/partner-vorteile-intern/tiermedrecht/
Informationen der Tierärztekammern, z.B. LTK Niedersachsen, zur Beantragung von Kurzarbeitergeld, betreffen in erster Linie den Arbeitgeber
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall
Informationen zu Entschädigungen nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz
https://www.buzer.de/56_IfSG.htm
Informationen zum Verhalten bei der Anordnung von häuslicher Quarantäne
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