Covid-19-Pandemie – Aktuelle Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung

 

Wie hat sich die Entwick­lung der COVID-19 Pan­demie auf die Tierärzteschaft aus­gewirkt? Ist die tierärztliche Ver­sorgung sichergestellt? Fra­gen und Antworten…

 

 

UPDATE vom 23.03.2020, 22 Uhr

Nach Verkün­dung des Kon­tak­tver­botes kommt es zur weit­eren Reduk­tion des öffentlichen Lebens, sodass – so hof­fen die Experten – die Aus­bre­itung des Covid-19 Virus sich ver­langsamt. Weit­er­hin gibt es nun mehr und mehr Klarheit in den ver­schiede­nen Bun­deslän­dern, da die tierärztliche Ver­sorgung als sys­tem­rel­e­vant eingestuft wird. Eine Anerken­nung als kri­tis­che Infra­struk­tur (KRITIS) ist jedoch z.B. bish­er nur in Sach­sen gegeben.

https://www.kritis.bund.de/SubSites/Kritis/DE/Einfuehrung/Sektoren/sektoren_node.html

Unsere Anfrage bei der Kassenärztlichen Vere­ini­gung Nieder­sach­sen (KVN), ob Unter­stützungs­be­darf in der aktuellen Covid-19 Pan­demie bestünde, wurde vor­erst verneint: „Vie­len Dank für Ihre Nachricht und Ihr Hil­feange­bot, das wir zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt jedoch nicht in Anspruch nehmen müssen.“ Für weit­ere Infor­ma­tio­nen wurde auf die Web­site ver­wiesen.

https://www.kvn.de/

UPDATE vom 21.03.2020, 23 Uhr

Die Debat­te über bun­desweite Aus­gangs­beschränkun­gen oder sog­ar Aus­gangssper­ren während der COVID-19 Pan­demie ste­ht mor­gen bevor. In Bay­ern ist die Aus­gangssperre bere­its in Kraft sowie in Teilen ander­er Bun­deslän­der eben­falls. Trotz aller öffentlichen Diskus­sion erre­ichen uns zudem weit­er­hin Berichte von Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmern, dass in ihren Prax­en noch keine Adap­ta­tion der Arbeit­sprozesse hin­sichtlich der Coro­na Leitlin­ien stattge­fun­den hat – dies kri­tisieren wir aus Arbeitss­chutza­spek­ten stark und deut­lich. Welche Maß­nah­men zu ergreifen sind, wurde ver­schiedentlich vorgeschla­gen.

 

Dass die tierärztliche Ver­sorgung gegeben sein muss, ist hin­re­ichend disku­tiert. Dies wird in jedem Bun­des­land indi­vidu­ell geregelt und auch mögliche Bescheini­gun­gen zur Arbeit­ser­laub­nis kön­nen pro Bun­des­land ein indi­vidu­elles For­mat haben. Hier dürfte dem­nächst Klarheit ein­treten und in der Zwis­chen­zeit gilt es mit „gesun­dem Men­schen­ver­stand“ und Kom­mu­nika­tion die möglichen her­aus­fordern­den Sit­u­a­tio­nen zu lösen.

Eben­falls rufen wir erneut zu einem kol­le­gialen Aus­tausch zwis­chen Arbeit­nehmern und Arbeit­ge­bern in den Prax­en und Kliniken auf, um etwaige auftre­tende wirtschaftliche Härten gemein­sam zu über­ste­hen – es bedarf hier dem gegen­seit­i­gen Ent­ge­genkom­men.

Weit­er­hin wer­den wir unsere Mit­glieder entsprechend informieren, in wie weit die (tier-)medizinische Exper­tise auch im Umgang mit Proben­nahme, Ver­sorgung oder ander­weit­iger Unter­stützung im Human­bere­ich gebraucht wird.

 

UPDATE vom 18.03.2020, 21 Uhr

Nach der Ansprache an die Nation zur COVID-19 Pan­demie durch die Bun­deskan­z­lerin Dr. Angela Merkel geht die Sorge vor einem Shut-Down und möglichen wirtschaftlichen Fol­gen weit­er. Gle­ichzeit­ig ist es an jedem Einzel­nen, die Virusaus­bre­itung best­möglich einzuschränken und unnötige Sozialkon­tak­te zu ver­mei­den.

Weit­er­hin ste­hen Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer vor beson­deren wirtschaftlichen Her­aus­forderun­gen in der Coro­na Krise. Wir appel­lieren an unsere Mit­glieder sowie die angestell­ten Tierärztin­nen und Tierärzte den offe­nen Aus­tausch in den Prax­en und Kliniken zu suchen. Sollte bere­its das The­ma „Kurzarbeit“ ange­sprochen sein, gilt es dies sorgfältig zu disku­tieren. Eine Ein­willi­gung der Arbeit­nehmer ist zwin­gend erforder­lich, um als Arbeit­ge­ber diesen Schritt zu gehen (siehe auch Merk­blatt Kurzarbeit ). Was dies genau – auch finanziell – bedeutet, ver­an­schaulichen diese Web­site, diese Datei und ein Kalku­la­tor.

Für Fra­gen ste­hen wir gerne unseren Mit­gliedern zur Ver­fü­gung.

 

UPDATE vom 17.03.2020, 21 Uhr

Auch heute gibt es bish­er keine klare Lin­ie in Sachen „Sys­tem­rel­e­vanz von Tier­arzt­prax­en“ im Rah­men der COVID-19 Pan­demie. Die unter­schiedlichen Behör­den geben bish­er in Teilen keine schriftlichen Stel­lung­nah­men aus. Etwaige – bish­er schon kur­sierende – Fak­e­news hin­sichtlich Praxiss­chließun­gen sind als falsch zu bew­erten – einzig die schriftliche Kom­mu­nika­tion des Bun­des­lan­des hat hier Gewicht.

Neben der Ansprache in Deutsch­land gibt es auch auf europäis­ch­er Ebene Bemühun­gen zur Klärung der Wichtigkeit der tierärztlichen Ver­sorgung im aktuellen Fall – sowohl die FVE als auch Ani­mal Health Europe set­zen sich unter anderem hier entsprechend ein.

Für unsere Mit­glieder hat unsere Part­nerkan­zlei “tier­me­drecht” eine Hot­line für drin­gende arbeit­srechtliche Fra­gen in der Coro­na Krise ein­gerichtet. Mehr Infor­ma­tio­nen hierzu find­en Sie im inter­nen Bere­ich.

 

UPDATE vom 16.03.2020, 21 Uhr

Die gestrige Anfrage des BaT an das Bun­desmin­is­teri­um für Ernährung und Land­wirtschaft im Zusam­men­hang zur Sich­er­stel­lung der tierärztlichen Ver­sorgung in der COVID-19 Pan­demie wurde kurzfristig am 16.03.2020 vom Refer­at 325 fol­gen­der­maßen beant­wortet: „Das Bun­desmin­is­teri­um für Ernährung und Land­wirtschaft ist nach dem Grundge­setz lediglich für den Zugang zum tierärztlichen Beruf zuständig, nicht dage­gen für die konkrete Beruf­sausübung. Für die Regelung der Beruf­sausübung sind die Län­der, dort konkret die Tierärztekam­mern, zuständig.”

Inzwis­chen haben sich einige Lan­destierärztekam­mern schriftlich geäußert, es fehlen jedoch häu­fig konkrete Empfehlun­gen oder Ein­schätzun­gen der Sit­u­a­tion (Nieder­sach­sen, Nor­drhein-West­falen, Ham­burg, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Sach­sen, Thürin­gen, Hes­sen, Baden-Würt­tem­berg, Bay­ern).

Einzig die bayrische Stel­lung­nahme ist klar und erlaubt für die bayrischen Kol­le­gen die Fort­führung des Prax­is­be­triebs. Anzunehmen ist, dass die anderen Bun­deslän­der nach Prü­fung der Behör­den ähn­lich entschei­den wer­den. Eine Rechtssicher­heit liegt jedoch erst nach schriftlich­er Kom­mu­nika­tion vor. Die Vere­in­barung zwis­chen der Bun­desregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bun­deslän­der liest sich eben­falls wohlwol­lend für die Aufrechter­hal­tung der tierärztlichen Ver­sorgung. Es soll­ten jedoch die ver­schiede­nen Empfehlun­gen beachtet wer­den und Teams in den Prax­en gebildet wer­den, um auch bei ein­er COVID-19- Infek­tion einzel­ner Mitar­beit­er die Arbeits­fähigkeit zu gewährleis­ten. Erste Beispiele von Mit­gliedern find­en Sie hier.

 

 

Stand 15.03.2020

Aktuell fordert uns alle eine neue, unbekan­nte Her­aus­forderung, die einen mas­siv­en Ein­fluss auf unser Berufs- und Pri­vatleben hat. Ins­beson­dere auch tierärztliche Angestellte sind verun­sichert und haben neben den grund­sät­zlichen Regeln für eine solche Pan­demie möglicher­weise weit­ere wichtige Punk­te zu beacht­en.

Im Fol­gen­den find­en sich ver­schiedene häu­fige Fra­gen, grund­sät­zliche Hin­weise, Ver­linkun­gen zu ser­iösen Infor­ma­tion­squellen und die für Arbeit­nehmer rechtlich rel­e­van­ten Rechte und Pflicht­en.

Auf Grund der sich täglich ändern­den Infor­ma­tio­nen und Entwick­lun­gen der Pan­demie wer­den wir die Infor­ma­tio­nen regelmäßig updat­en. Die Auflis­tung erhebt daher keinen Anspruch auf Voll­ständigkeit und gibt die Ein­schätzung und Empfehlun­gen der jew­eili­gen Ver­fass­er wieder. Sie soll dazu dienen, in der momen­tan für alle Beteiligten schwieri­gen Lage, eine sach­liche Betra­ch­tung und Auseinan­der­set­zung ohne Schuldzuweisun­gen und Panikmache zu unter­stützen.

Was sind meine Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer?Darf ich aus Angst vor Ansteckung von der Arbeit fernbleiben?

Grundsätzlich Nein.

Angestellte Tierärztin­nen und Tierärzte dür­fen der Arbeit nur fern­bleiben, wenn sie tat­säch­lich arbeit­sun­fähig sind. Ist das nicht der Fall, sind sie zur Arbeit verpflichtet.

Bei Ansteckungsrisiko:

Muss ich für eine Krankmeldung die Arztpraxis aufsuchen?

Nicht in jedem Fall:

Auf Grund der beson­deren Sit­u­a­tion bekom­men Beschäftigte mit leicht­en Erkrankun­gen der oberen Atemwege nach tele­fonis­ch­er Rück­sprache mit ihrer Ärztin oder ihrem Arzt eine Bescheini­gung auf Arbeit­sun­fähigkeit (AU) bis max­i­mal sieben Tage aus­gestellt. Sie müssen dafür nicht die Arzt­prax­en auf­suchen. Darauf haben sich die Kassenärztliche Bun­desvere­ini­gung (KBV) und der GKV-Spitzen­ver­band ver­ständigt.

Die Regelung gilt für Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer, die an leicht­en Erkrankun­gen der oberen Atemwege erkrankt sind und keine schwere Symp­to­matik vor­weisen. Auch die Infor­ma­tion vom Kri­te­rien des Robert-Koch-Insti­tuts (RKI) für einen Ver­dacht auf eine Infek­tion mit COVID-19 sind zu beacht­en und bei Vor­liegen von diesen gilt die Regelung. Diese Vere­in­barung gilt ab 9. März für vier Wochen.

 

Besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch bei Quarantäne?

Hier gilt es zu unterscheiden, wer bezahlt: Beschäftigte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Gehaltszahlung vom Arbeitgeber während einer Quarantäne.

Nur bei Beste­hen ein­er Arbeit­sun­fähigkeit (s.o.) wäre der Arbeit­ge­ber verpflichtet, Lohn­fortzahlung zu leis­ten. Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer erhal­ten aber eine Entschädi­gung in Höhe des Gehalts.

Formell beste­ht der Entschädi­gungsanspruch gegen die Lan­des­be­hörde, die die Quar­an­täne ange­ord­net hat. Damit aber Beschäftigte möglichst ohne Unter­brechun­gen Geld bekom­men, ist der Arbeit­ge­ber verpflichtet, mit der Entschädi­gungszahlung in Vor­leis­tung zu gehen – für die Dauer von höch­stens sechs Wochen.

Falls der Arbeit­ge­ber nicht in Vor­leis­tung geht, zum Beispiel, weil er sich weigert, kön­nen sich Beschäftigte mit ihrem Entschädi­gungsanspruch direkt an das Lan­desamt wen­den. Für eine kosten­lose Erst­ber­atung kön­nen sich BaT-Mit­glieder bei solchen Fällen an unsere kooperierende Kan­zlei tier­me­drecht wen­den.

 

Darf ich zu Hause bleiben, wenn die Kita oder die Schule meines Kindes geschlossen wird?

Diese Frage ist durchaus komplexer und es kommt hier unter anderem auf die persönliche Situation an.

Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berück­sich­ti­gung des Alters der Kinder eine Betreu­ung erforder­lich, so müssen die Eltern zunächst alle zumut­baren Anstren­gun­gen unternehmen, die Kinder­be­treu­ung ander­weit­ig sicherzustellen (z.B. Betreu­ung durch den anderen Eltern­teil – jedoch nicht durch die Großel­tern, da sie möglicher­weise zur Risiko­gruppe gehören). Kann die erforder­liche Kinder­be­treu­ung auch dann nicht sichergestellt wer­den, dürfte in der Regel ein Leis­tungsver­weigerungsrecht des Arbeit­nehmers beste­hen, da die Leis­tungser­fül­lung unzu­mut­bar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). Das heißt in diesen Fällen wird der Arbeit­nehmer von der Pflicht der Leis­tungser­bringung befre­it. Es ist nicht zwin­gend erforder­lich Urlaub zu nehmen.

Zu beacht­en ist jedoch, dass bei einem Leis­tungsver­weigerungsrecht des Arbeit­nehmers aus per­sön­lichen Ver­hin­derungs­grün­den nur unter engen Voraus­set­zun­gen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeit­sent­gelts beste­hen kann. Ein solch­er Ent­geltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine ver­hält­nis­mäßig nicht erhe­bliche Zeit ergeben. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeitsver­tragliche Vere­in­barun­gen eingeschränkt oder sog­ar voll­ständig aus­geschlossen sein.
Nimmt der Arbeit­nehmer Urlaub, erhält er Urlaub­sent­gelt.

Wir empfehlen allen, zunächst das Gespräch mit dem Arbeit­ge­ber zu suchen. Das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales appel­liert an alle Arbeit­ge­ber zusam­men mit den betrof­fe­nen Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmern prag­ma­tis­che Lösun­gen (z.B. Home­of­fice, kreative Arbeit­szeit­mod­elle, Nutzung von Urlaub und Arbeit­szeitkon­ten, etc.) zu vere­in­baren, welche den Belan­gen der Fam­i­lien und der Arbeits­fähigkeit der Betriebe und Ein­rich­tun­gen Rech­nung tra­gen.

 

Kann der Arbeitgeber zusätzliche Überstunden anordnen, wenn viele Kolleginnen und Kollegen krankheitsbedingt ausfallen?

Überstunden können nur mit Zustimmung der oder des Beschäftigten angeordnet werden…

…oder nur mit Zus­tim­mung des Betrieb­srats (– eher sel­ten in der Tier­medi­zin), wenn sich die Ableis­tung nicht aus dem Arbeitsver­trag ergibt. Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leis­tung von Über­stun­den beste­hen, wenn durch die geforderten Über­stun­den ein son­st dem Arbeit­ge­ber dro­hen­der Schaden, der auf andere Weise nicht abgewen­det wer­den kann, ver­mieden wird. Dies kön­nte auch dann der Fall sein, wenn es beispiel­sweise auf­grund von COVID-19-Erkrankun­gen zu erhe­blichen Per­son­alaus­fällen in der Praxis/Klinik kommt.

Hier sehen wir ganz klar auch die tier­medi­zinis­che Ver­sorgung als wichti­gen Punkt und appel­lieren an die angestell­ten Tierärztin­nen und Tierärzte sich best­möglich kom­pro­miss­bere­it mit den Arbeit­ge­bern abzus­tim­men.

Beste­ht keine arbeits- oder kollek­tivver­tragliche Bes­tim­mung über die Bezahlung der Über­stun­den, kann der Arbeit­nehmer grund­sät­zlich gemäß § 612 BGB die Grund­vergü­tung für die Über­stun­den ver­lan­gen. Der Anspruch auf Über­stun­den­vergü­tung set­zt voraus, dass die Über­stun­den vom Arbeit­ge­ber ange­ord­net, gebil­ligt oder geduldet wur­den und jeden­falls zur Erledi­gung der geschulde­ten Arbeit notwendig waren.

 

Hat der Arbeitgeber das Recht, den Betrieb einzustellen?Oder mich zu Urlaub zu verpflichten oder die Entgeltzahlung auszusetzen?

Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt…

…wenn die Arbeit­nehmer arbeits­fähig und arbeits­bere­it sind, aber er sie aus Grün­den nicht beschäfti­gen kann, die in sein­er betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betrieb­srisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu wür­den etwa Fälle zählen, in denen es auf­grund von COVID-19-Erkrankun­gen zu erhe­blichen Per­son­alaus­fällen oder Ver­sorgungsen­g­pässen käme, in deren Folge der Arbeit­ge­ber die Betrieb­stätigkeit vorüberge­hend ein­stellen würde. Die Arbeit­nehmer behal­ten also in diesen Fällen ihren Ent­geltanspruch, auch wenn sie nicht arbeit­en kön­nen.

Ein­seit­ig Urlaub anord­nen, indem z.B. Betrieb­s­fe­rien beschlossen wer­den, ist nicht möglich. Bei der Urlaub­s­gewährung sind immer auch die Wün­sche des Arbeit­nehmers zu berück­sichti­gen. Unter „drin­gende betriebliche Erfordernisse“, die die Inter­essen der Mitar­beit­er aus­nahm­sweise bei der Urlaub­s­bes­tim­mung über­wiegen, fällt die COVID-19-Pan­demie-Sit­u­a­tion nicht. Eine solche Betrieb­ss­chließung wird allein dem Betrieb­srisiko des Arbeit­ge­bers zuge­ord­net.

Zum The­ma Über­stun­de­naus­gle­ich und Vere­in­barun­gen mit Mitar­beit­ern gibt es geson­derte Regelun­gen. Das Abfeiern von eventuell ange­häuften Über­stun­den kann ange­ord­net wer­den. Darüber hin­aus kann in Einzelge­sprächen mit den Mitar­beit­ern ver­han­delt wer­den, ob sie damit ein­ver­standen sind, einzelne wenige Urlaub­stage in dieser Lage einzuset­zen bzw. ein paar unbezahlte Tage frei zu nehmen, sodass ihnen der Urlaub bleibt. Hier ist der Arbeit­ge­ber jedoch auf das Ver­ständ­nis und Wohlwollen sein­er Arbeit­nehmer angewiesen oder – wenn es einen Betrieb­srat gibt- auf dessen.

 

Darf der Arbeitgeber kranke Beschäftigte nach Hause schicken?

Bei bestehender Arbeitsunfähigkeit muss der Arbeitgeber wegen jeder Erkrankung von der Arbeitspflicht entbinden.

Bei ein­er ansteck­enden Krankheit ergibt sich das auch aus der Für­sorgepflicht den gesun­den Mitar­beit­ern gegenüber sowie im aktuellen Fall aus den behördlichen Anord­nun­gen.

 

Muss der Arbeitgeber Desinfektionsmittel oder Mund-Nasen-Masken bereitstellen?

Derzeit besteht eine solche Pflicht nicht.

Mögliche Über­tra­gungswege soll­ten jedoch abgeschnit­ten wer­den und die grund­sät­zlichen Hygien­e­maß­nah­men sind drin­gend zu beacht­en.

 

Kann der Arbeitgeber Auskunft über Reiseaktivitäten verlangen?

Nein. Beschäftigte sind nicht verpflichtet, über persönliche Umstände zu informieren.

Jedoch soll­ten hier alle nach bestem Wis­sen und Gewis­sen den Umstän­den entsprechend reagieren.

Aktuell gibt es noch keine Erken­nt­nisse, wie bei einem möglichen „Shut-down“ des öffentlichen Lebens mit der tierärztlichen Ver­sorgung umge­gan­gen wird, jedoch ist es anzunehmen, dass diese gewährleis­tet bleiben muss.

Hierzu rufen wir eben­falls die angestell­ten Tierärztin­nen und Tierärzte auf, sich hochdiszi­plin­iert an die vorgegebe­nen Maß­nah­men in der COVID- 19 Pan­demie zu hal­ten, um gesund zu bleiben und die Arbeit­skraft zu erhal­ten.
Für jegliche Fra­gen rund um COVID-19 in der Tierärzteschaft ste­hen wir unter info@bundangestelltertieraerzte.de jed­erzeit zur Ver­fü­gung und wün­schen allen Gesund­heit und Kraft die Sit­u­a­tion best­möglich durchzuste­hen.

 

 

 

 


Relevante Links:

Tage­sak­tueller Pod­cast des lei­t­en­den Virolo­gen der Berlin­er Char­ité Prof. Chris­t­ian Drosten

https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.html

Infor­ma­tio­nen speziell für Arbeit­nehmer:

https://www.dgb.de/themen/++co++fdb5ec24-5946–11ea-8e68-52540088cada#12fragen

https://www.dgbrechtsschutz.de/fileadmin/media/0_2015_Media_Neu/Pressemitteilung/Pressemitteilung_Corona_Virus_2020_02_26.pdf

Hin­weis: die Pressemit­teilung stammt zwar schon vom 26.2.2020, enthält aber wichtige Infor­ma­tio­nen zu Zwangs­beurlaubung, Über­stun­den­ab­bau und Kinder­be­treu­ung

Für Detail­fra­gen ste­ht unser Koop­er­a­tionspart­ner Tier­me­drecht den BaT- Mit­gliedern zur Ver­fü­gung

https://bundangestelltertieraerzte.de/partner-vorteile-intern/tiermedrecht/

Infor­ma­tio­nen der Tierärztekam­mern, z.B. LTK Nieder­sach­sen, zur Beantra­gung von Kurzarbeit­ergeld, betr­e­f­fen in erster Lin­ie den Arbeit­ge­ber

CoVid19-Epi­demie – Unter­stützungsleis­tun­gen

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Infor­ma­tio­nen zu Entschädi­gun­gen nach dem Bun­desin­fek­tion­ss­chutzge­setz

https://www.buzer.de/56_IfSG.htm

Infor­ma­tio­nen zum Ver­hal­ten bei der Anord­nung von häus­lich­er Quar­an­täne

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/vereinbarung-zwischen-der-bundesregierung-und-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-bundeslaender-angesichts-der-corona-epidemie-in-deutschland-1730934

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